1 BvR 371/11 vom 27. Juli 2016

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Delf
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1 BvR 371/11 vom 27. Juli 2016

Sep 2016 07 14:01

Beitragvon Delf » Mittwoch 7. September 2016, 14:01

Obwohl dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bereits vom 27. Juli 2016 ist, geistert es jetzt erst durch die Medien.

http://www.bverfg.de/e/rs20160727_1bvr037111.html

LEITSATZ
Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären Gemeinschaft zumutbar zu erwarten ist, dass sie tatsächlich füreinander einstehen und „aus einem Topf“ wirtschaften.


Im Klartext: Das Bundesverfassungsgericht hält es für rechtens, daß Sozialleistungen gekürzt werden, wenn jemand noch im Elternhaus wohnt.

Ich will das jetzt nicht bewerten, denn die Begründung zur Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde ist sehr komplex. :lesen:

Ach ja, jetzt wird mir auch klar, wieso das jetzt erst publik wird:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-060.html:
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

Pressemitteilung Nr. 60/2016 vom 7. September 2016
Man hat's nicht leicht - aber leicht hat's einen. :shock: :cry: :evil:

Wer nicht kämpft, hat schon verloren ? Hah ! Schon vergessen ? Wir leben in der "Bundesrepublick Deutschland" ! Hier hat man schon immer und grundsätzlich verloren, hat keine Freunde und Unterstützer und muß ganz alleine sehen, wie man selbst mit allem zurecht kommt ... :evil: :cry:

JA ! Ich BIN nachtragend ! NEIN ! Ich vergebe NICHT !
Und VERGESSEN wird schon GAR NICHT ...

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