Welche Gesetze haben Bedeutung für die Grundsicherung ?

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Delf
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Welche Gesetze haben Bedeutung für die Grundsicherung ?

Mai 2015 31 09:40

Beitragvon Delf » Sonntag 31. Mai 2015, 09:40

Eigentlich sollte man vermuten, durch das SGB XII wären alle Fragen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eindeutig geklärt.

Seltsamerweise mußte ich nun aktuell erleben, daß manche Verantwortlichen in Behörden der Auffassung sind, ebensolche Forderungen stellen und Restriktionen androhen zu können wie bei Leistungen nach SGB II, der Grundsicherung für Arbeitssuchende. :o

Die für die "echte" Grundsicherung (also nicht die der ARGE) relevanten §§ des SGB XII sind:

§ 41 Leistungsberechtigte
(1) Älteren und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den §§ 82 bis 84 und 90 bestreiten können, ist auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu leisten. § 91 ist anzuwenden.
(2) Leistungsberechtigt wegen Alters nach Absatz 1 ist, wer die Altersgrenze erreicht hat. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

... Diese lange Auflistung lasse ich hier mal weg ...

(3) Leistungsberechtigt wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung nach Absatz 1 ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches ist und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
(4) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel hat, wer in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Der Passus ist auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu leisten heißt für mich, daß diese Grundsicherung nach Beantragung auch geleistet werden muß, wobei der Erstantrag entscheidend sein dürfte. Der § 44 besagt zwar " Die Leistung wird in der Regel für zwölf Kalendermonate bewilligt." aber das Urteil B 8 SO 13/08 R des des Bundessozialgerichtes vom 29. September 2009 stellt eindeutig klar, daß Folgeanträge nicht erforderlich sind !

Der Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften (§§ 1, 6 GSiG), deren Systematik und Entstehungsgeschichte sowie insbesondere der Sinn und Zweck der Regelungen zur Antragstellung im GSiG zeigen, dass unter diesen Prämissen der einmal nach § 1 GSiG gestellte Antrag über den Bewilligungszeitraum hinaus fortwirkt und nicht verbraucht ist.

...

Im Recht der Grundsicherung spricht die in Ermangelung einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in den §§ 1, 6 GSiG zur Notwendigkeit eines Antragserfordernisses für Fortzahlungsbewilligungen zu berücksichtigende Systematik und Entstehungsgeschichte der Vorschrift gerade gegen die Notwendigkeit eines Folgeantrags.

Zwar ist das GSiG im SGB XII aufgegangen, aber der $ 44 SGB XII ist diesbezüglich nichts anderes. :lol:

§ 42 Umfang der Leistungen
Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen:

1. die Regelsätze nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28; § 27a Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 ist anzuwenden; § 29 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 bis 5 ist nicht anzuwenden,
2. die zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels,
3. die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels, ausgenommen die Bedarfe nach § 34 Absatz 7,
4. die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Vierten Abschnitt des Dritten Kapitels; bei Leistungen in einer stationären Einrichtung sind als Kosten für Unterkunft und Heizung Beträge in Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Bereich des nach § 98 zuständigen Trägers der Sozialhilfe zugrunde zu legen,
5. ergänzende Darlehen nach § 37 Absatz 1.


§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen
(1) Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, sind zu berücksichtigen; § 39 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
(2) Erhalten Leistungsberechtigte nach dem Dritten Kapitel in einem Land nach § 29 Absatz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 bis 5 festgesetzte und fortgeschriebene Regelsätze und sieht das Landesrecht in diesem Land für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel eine aufstockende Leistung vor, dann ist diese Leistung nicht als Einkommen nach § 82 Absatz 1 zu berücksichtigen.
(3) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt. Es wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 die dort genannte Grenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 2 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Einkommensgrenze vor, sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägern verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Die Pflicht zur Auskunft umfasst die Verpflichtung, auf Verlangen des für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Leistungsberechtigte haben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel, wenn die nach Satz 2 geltende Vermutung nach Satz 4 und 5 widerlegt ist.


§ 44 Besondere Regelungen für Verfahren und Erstattungszahlungen
(1) Die Leistung wird in der Regel für zwölf Kalendermonate bewilligt. Bei der Erstbewilligung oder bei einer Änderung der Leistung beginnt der Bewilligungszeitraum am Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist oder die Voraussetzungen für die Änderung eingetreten und mitgeteilt worden sind. Bei einer Erstbewilligung nach dem Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch, der mit Erreichen der Altersgrenze nach § 7a des Zweiten Buches endet, beginnt der Bewilligungszeitraum mit dem Ersten des Monats, der auf den sich nach § 7a des Zweiten Buches ergebenden Monat folgt. Führt eine Änderung nicht zu einer Begünstigung des Berechtigten, so beginnt der neue Bewilligungszeitraum am Ersten des Folgemonats.
(2) Eine Leistungsabsprache nach § 12 kann im Einzelfall stattfinden.
(3) Die Vorschriften über die Erstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dreizehnten Kapitels sind für Geldleistungen nach diesem Kapitel nicht anzuwenden.


§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn

1. ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder
2. ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgeben hat oder
3. der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach Maßgabe der §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Sechsten Buches als voll erwerbsgemindert gilt.

Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen über das Verfahren schließen.


§ 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung
Der zuständige Träger der Rentenversicherung informiert und berät leistungsberechtigte Personen nach § 41, die rentenberechtigt sind, über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren nach diesem Kapitel. Personen, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage beraten und informiert. Liegt die Rente unter dem 27-fachen Betrag des geltenden aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 68, 68a, 255e des Sechsten Buches), ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen. Der Träger der Rentenversicherung übersendet einen eingegangenen Antrag mit einer Mitteilung über die Höhe der monatlichen Rente und über das Vorliegen der Voraussetzungen der Leistungsberechtigung an den jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger. Eine Verpflichtung des Trägers der Rentenversicherung nach Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Kapitel wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren Einkommen nicht in Betracht kommt.


§ 46a Erstattung durch den Bund
(1) Der Bund erstattet den Ländern
1. im Jahr 2013 einen Anteil von 75 Prozent und
2. ab dem Jahr 2014 jeweils einen Anteil von 100 Prozent

der im jeweiligen Kalenderjahr den für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägern entstandenen Nettoausgaben für Geldleistungen nach diesem Kapitel.
(2) Die Höhe der Nettoausgaben für Geldleistungen nach Absatz 1 ergibt sich aus den Bruttoausgaben der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger, abzüglich der auf diese Geldleistungen entfallenden Einnahmen. Einnahmen nach Satz 1 sind insbesondere Einnahmen aus Aufwendungen, Kostenersatz und Ersatzansprüchen nach dem Dreizehnten Kapitel, soweit diese auf Geldleistungen nach diesem Kapitel entfallen, aus dem Übergang von Ansprüchen nach § 93 sowie aus Erstattungen anderer Sozialleistungsträger nach dem Zehnten Buch.
(3) Der Abruf der Erstattungen durch die Länder ist jeweils zum 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember des jeweiligen Jahres zulässig. Soweit die Erstattung für Zahlungen geltend gemacht wird, die wegen des fristgerechten Eingangs beim Empfänger bereits am Ende eines Haushaltsjahres geleistet wurden, aber erst im nächsten Haushaltsjahr fällig werden, ist die für das folgende Haushaltsjahr geltende Erstattung maßgeblich.
(4) Die Länder gewährleisten die Prüfung, dass die Ausgaben für Geldleistungen der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger begründet und belegt sind und den Grundsätzen für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Sie haben dies dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Nachweis der Bruttoausgaben jeweils für das Land sowie für die nach § 46b zuständigen Träger insgesamt und darunter für

1. Regelsatzleistungen nach § 42 Nummer 1,
2. zusätzliche Bedarfe nach § 42 Nummer 2,
3. Bedarfe nach § 42 Nummer 3, soweit sie auf Bedarfe nach § 34 Absatz 3 und 4 entfallen,
4. Unterkunftskosten nach § 42 Nummer 4,
5. Darlehen nach § 42 Nummer 5

sowie für die Einnahmen nach Absatz 2 Satz 2 in tabellarischer Form zu belegen. Die Nachweise sind jeweils zum Fünfzehnten der Monate Februar, Mai, August und November für das jeweils abgeschlossene Quartal einzureichen; jedoch erstmals für das erste Quartal 2015 zum 15. Mai 2015.
(5) Die Länder haben erstmals für das Jahr 2015 die Nettoausgaben des jeweiligen Vorjahres bis zum 31. Mai des Folgejahres nachzuweisen. Dabei sind die Ausgaben für Geldleistungen entsprechend der Untergliederung der Erhebungen nach § 128c Nummer 1 bis 5, Nummer 6 Buchstabe c und d und Nummer 7 nachzuweisen. Die Einnahmen sind nach Absatz 2 Satz 2 nachzuweisen. Die Nachweise sind jeweils in tabellarischer Form zu erbringen.


§ 46b Zuständigkeit
(1) Die für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger werden nach Landesrecht bestimmt, sofern sich nach Absatz 3 nichts Abweichendes ergibt.
(2) Die §§ 3, 6 und 7 sind nicht anzuwenden.
(3) Das Zwölfte Kapitel ist nicht anzuwenden, sofern sich aus den Sätzen 2 und 3 nichts Abweichendes ergibt. Bei Leistungsberechtigten nach diesem Kapitel gilt der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung und in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nicht als gewöhnlicher Aufenthalt; § 98 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist entsprechend anzuwenden. Für die Leistungen nach diesem Kapitel an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist § 98 Absatz 5 entsprechend anzuwenden.


Die Regelungen der Zuständigkeiten und Finanzierung haben für uns weniger Bedeutung, aber ich habe sie der Vollständigkeit halber dennoch aufgeführt.

Quelle ist übrigens : http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/BJNR302300003.html
Man hat's nicht leicht - aber leicht hat's einen. :shock: :cry: :evil:

Wer nicht kämpft, hat schon verloren ? Hah ! Schon vergessen ? Wir leben in der "Bundesrepublick Deutschland" ! Hier hat man schon immer und grundsätzlich verloren, hat keine Freunde und Unterstützer und muß ganz alleine sehen, wie man selbst mit allem zurecht kommt ... :evil: :cry:

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Welche Gesetze haben Bedeutung für die Grundsicherung ?

Mai 2015 31 10:20

Beitragvon Delf » Sonntag 31. Mai 2015, 10:20

Man sollte nun also eigentlich vermuten, durch die im vorigen Beitrag aufgelisteten gesetzlichen Regelungen des SGB XII wäre gewährleistet, daß man sich bei chronischen Krankeiten und im Alter nicht noch zusätzliche Sorgen um die Finanzierung des eigenen Lebens machen müßte.

Aber schon zu Zeiten, als mir noch Leistungen nach dem "alten" Bundessozialhilfegesetz zustanden, brachte jeder Wechsel der jeweiligen "Sachbearbeiterin" grundsätzlich Schikanen mit sich. Jede versuchte immer irgendwas zu finden, das ihre (genauso - nennen wir es mal verharmlosend "ebenso pflichtbesessene") Vorgängerin übersehen hätte. Dieser Übereifer war nie sachdienlich oder irgendwie hilfreich.

Wie sich nun aber die "neue Sachbearbeiterin" Frau Stephanie Russinger mir gegenüber benimmt und dabei durch den (ebenfalls neuen) Amtsleiter Lothar Laubert gedeckt wird, gefährdet meine Existenz und mein Leben.

Laubert hat zuvor die Wolfsburger ARGE geleitet. Mehr muß ich wohl dazu nicht äußern. :lol:

...

Sorry, aber mich regt das immer wieder so auf, daß ich momentan die Reihenfolge und Zusammenhänge hier nicht auch noch mal auflisten will. Es ist ja alles Wesentlich darüber in der übergeordneten Website zu lesen.

Jedenfalls wird zur Verweigerung von Leistungen (wie bei Hartz IV) immer gerne die sogenannte Mitwirkungspflicht herangezogen, wobei "natürlich" :lol: Versäumnisse und Fehler der Behörde grundsätzlich immer dazu führen, daß hierbei das Prinzip der Machtdemonstration und Machtausübung zum Machtmißbrauch führen. Vermutlich ist das imemr so, denn in oft grenzenloser Selbstüberschätzung gibt es leider immer wieder Leute die der Ansicht sind, wenn sie selbst eine bestimmte Sicht der Dinge haben, wäre dies allgemeingültig und damit rechtswirksam. Wenn allerdings dafür keine Nachweise erbracht werden, werden im Falle von Amtsträgern Pflichten verletzt !

§ 15 SGB I Auskunft

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.

(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.


Wenn also Frau Russinger einfach behauptet, es wäre seit Mai 2014 Pflicht, Kontoauszüge zu verlangen und ferner behauptet, es dürften nur Ausgaben bis 50 € geschwärzt werden, dafür aber keinen Nachweis erbringt, ist vor allem anderen erst einmal sie in der Pflicht !

Die Nichterfüllung dieser Amtsverpflichtung ist nicht nur Bruch geltenden Rechts, sondern läßt zugleich "nur" den Schluß zu, daß es für die Behauptungen gar keine Nachweise, und somit auch keine Rechtsgrundlage gibt.

§ 17 SGB I Ausführung der Sozialleistungen

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß

1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,

...

3. der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke


Das heißt nichts anderes, als daß anstelle bewußter und vorsätzlicher Verzögerungen Sozialleistungen schnellstens zugewiesen werden müssen.

§ 39 SGB I Ermessensleistungen

(1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch.

(2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes ergibt.


Wenn also ein Anspruch auf "pflichtgemäße Ausübung des Ermessens" besteht, folgere ich daraus, daß Entscheidungen aufgrund individueller, subjektiv negativer Bewertung zum Nachteil Leistungsberechtigter im Gegensatz zur pflichtgemäßen Ausübung stehen.
Man hat's nicht leicht - aber leicht hat's einen. :shock: :cry: :evil:

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Mai 2015 31 10:55

Beitragvon Delf » Sonntag 31. Mai 2015, 10:55

Der Artikel 2 des Grundgesetzes besagt
Artikel 2

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


und in Artikel 19 heißt es
Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.


Wenn nun aber Artikel 19 besagt, daß Gesetze, die das Grundgesetz einschränken, das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen müssen, bedeutet das im Klartext, daß Gesetze, die nicht darauf verweisen, daß sie ein Grundrecht einschränken, gegen Artikel 19 verstoßen und damit zwangsläufig rechtswidrig sein müssen.

Steht in § 66 SGB I - also dem Restriktions-Paragraphen - irgendein Hinweis wie etwa "Dieses Gesetz schränkt Artikel 2 des Grundgesetzes und damit das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ein" ?

Natürlich nicht. Hätten die das reingeschrieben, wäre ihnen sofort aufgefallen, daß dieser § 66 SGB I gegen das Grundgesetz verstößt und sie ihn gar nicht erst verfassen dürfen. Aber vermutlich war das bekannt, und genau darum steht es nicht drin. Warum ist denen dann aber nicht gleich aufgefallen, dadurch gegen Artikel 19 zu verstossen ? :roll:

§ 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung
(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.


Wie sich jeder selbst überzeugen kann, steht da kein Verweis auf das Grundgesetz.

Was an diesem § 66 SGB I aber auch noch interessant ist, gerade weil es offenbar kein Verantwortlicher zur Kenntnis nehmen möchte: Dort heißt es nämlich soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind ...

Wenn jemand über Jahre hinweg Leistungen des SGB XII erhalten hat, ergibt daraus doch zwangsläufig die Erkenntnis, daß die Voraussetzungen der Leistungen erfüllt ist. Wenn eine neue Sachbearbeiterin indessen zu dumm und/oder zu faul ist, einfach in die Akten zu sehen und zudem zu mißtrauisch, den wahrheitsgemäßen Angaben des Folgeantrags (der, wie wir wissen von Rechts wegen gar nicht erforderlich ist) zu vertrauen, ist es doch höchst kriminell, wenn diese Person aufgrund persönlicher Unfähigkeit einfach die Leistungen aussetzt und damit vorsätzlich gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstößt.

Und weil wir schon dabei sind, dann auch noch § 65 SGB I
§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

(2) Behandlungen und Untersuchungen,

1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,

können abgelehnt werden.
(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.


Ich fasse mal den relevaten Teil zusammen:
Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Im Klartext nachgefragt :
Was ist einfacher zu lösen ?
-> Die Sachbearbeiterin guckt in die Akten.
-> Der Leistungsberechtigte weist seine Bedürftigkeit nach, obwohl sie bereits nachgewiesen ist.

Ach ja, das Forum erlaubt ja das Erstellen von Umfragen. :lol:

Also sei's drum ...http://wobschik.ga/forum/viewtopic.php?f=4&t=4&p=6#p6 :ugeek:
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Re: Welche Gesetze haben Bedeutung für die Grundsicherung ?

Jun 2016 11 19:45

Beitragvon Delf » Samstag 11. Juni 2016, 19:45

Zur Frage der Gültigkeit von Gesetzen, durch die Grundrechte eingeschränkt werden, fand ich gerade einige interessante Links:

Grundrecht interessiert nicht - Mißachtung Sozialstaat

Das Sozialgesetzbuch II ist ungültig wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.


Leider sind trotz seiner sehr umfangreichen Ausführungen nicht alle Anliegen und Formulierungen des Autoren verständlich. Manche Wortwahl legt zudem den Verdacht nahe, er wäre vielleicht "Reichsdeutscher", zudem sind einige seiner Ausführungen absurd und lassen Logik vermissen. Ich will das hier nicht weiter kommentieren. Allerdings wird aus den dort ebenfalls veröffentlichten Antworten bzw. Stellungnahmen von Behörden und Gerichten ersichtlich, daß offenbar bundesweit ein breiter Konsenz darin besteht, weitgehend identischen Blödsinn zu schreiben, was z.B. Leistungsverweigerung wegen angeblich unzureichender Mitwirkung betrifft oder auch diese seltsame Auffassung, bei Kontoauszügen dürften Ausgaben nur bis zu 50 € geschwärzt werden. Wahrscheinlich heißt es jetzt neuerdings bundesweit (wie in Wolfsburg) "es darf gar nichts geschwärzt werden" ...

Es scheint beim Autoren um Leistungen nach dem SGB II zu gehen, die er aber als "Gewährleistung" bezeichnet. Ah ja, er meint "Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums", aber benennt dies und sein(e) Anliegen nicht genau, zitiert statt dessen wirklich UNMENGEN von sonstwas, wo sich selbst mir (der einiges Extreme kennt und beinahe schon gewohnt ist) meist Sinn und Zweck verschliessen. Der Schriftwechsel läßt erkennen, daß er Leistungen erhält, nicht aber, was er denn zusätzlich oder statt dessen möchte.


http://grundrechteforum.de/52

Zwar steht dort zunächst "Zum Thema gibt es eine Musterklage", aber wer den Link anklickt, landet bei einem Aufruf zur Unterzeichnung einer fragwürdigen Petition, deren Sinnhaftigkeit sich mir völlig verschließt. Die einzigen Online-Petitionen, die überhaupt bedeutend sein könnten, sind die Online-Petitionen des Bundestages.

Grundrechteforum hat geschrieben:SOZIALGESETZBUCH II UND DAS ZITIERGEBOT BEI GRUNDRECHTSEINSCHRÄNKUNGEN

Hier die beiden einzigen vorhandenen Beispiele zur Zitierung aus dem Sozialgesetz:

SGB VII

§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen

(2) […] Der Unternehmer hat die Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 zu dulden. Zur Verhütung dringender Gefahren können die Maßnahmen nach Satz 1 auch in Wohnräumen und zu jeder Tages- und Nachtzeit getroffen werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

SGB XI

§ 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen

(2) […] Soweit Räume einem Wohnrecht der Heimbewohner unterliegen, dürfen sie ohne deren Einwilligung nur betreten werden, soweit dies zur Verhütung drohender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.


weiteres Zitat von dort:
Ein Gesetz, welches in einschränkbare Grundrechte eingreift und diese Grundrechte nicht einzeln und jedes zitiert, ist nichtig bzw. ungültig. Ein nichtiges oder ungültiges Gesetz entfaltet keine Bindewirkung. Alle mit diesem Gesetz verbundenen Verwaltungsakte sind ebenfalls nichtig und ungültig und deshalb rückwirkend aufzuheben.

Leider ist keine Quelle genannt.

http://rechtsstaatsreport.de/zitiergebot/

Das ist eine andere Website dieser "Grundrechtepartei", über die ich bisher keine Bewertung abgeben kann. Allerdings rate ich jedem, sich nie vorschnell für etwas zu begeistern.
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Jun 2016 27 14:09

Beitragvon Delf » Montag 27. Juni 2016, 14:09

Vorige Woche erhielt ich per E-Mail diesen Link:
http://rechtsstaatsreport.de/hartz4/

Eigentlich wollte ich hier von dort einiges zitieren, aber das ist sehr komplex und sollte besser dort im Zusammenhang gelesen werden.

Auch wenn mir nach wie vor diverse andere von dieser Gruppierung behandelte Themen nicht nachvollziehbar sind, kann ich trotzdem nur jedem empfehlen, sich zumindest mit den Bereichen auseinanderzusetzen, die vom Ansatz her logisch zu sein scheinen.

Was dort über die Grundgesetzwidrigkeit der Hartz IV-Gesetzgebung zusammengefaßt wird, läßt sich anhand der dort direkt verlinkten Artikel des Grundgesetzes und §§ des SGB leicht selbst prüfen und bewerten. Leider bleiben die Sanktions-§§ des SGB I unerwähnt. Drum habe ich das jetzt mal (vor allem hinsichtlich §66 SGB I) als Kommentar hinzugefügt.
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